Regierung und Verfassung

Die Verfassung von Südafrika (Constitution of the Republic of South Africa) ist eine der fortschrittlichsten der Welt und genießt hohe Anerkennung auf internationaler Ebene. Die Menschenrechte werden in der Verfassung besonders stark hervorgehoben. Die neue Verfassung der Republik Südafrika wurde am 4. Dezember 1996 durch das Verfassungsgericht genehmigt und trat am 4. Februar 1997 in Kraft. Sie ist das oberste Gesetz des Landes und kein anderes Gesetz oder eine behördliche Maßnahme kann die Auflagen der Verfassung beeinflussen.

Die Grundsätze der Verfassung sind:

• Die Wunden der Vergangenheit zu heilen und eine auf demokratischen Werten basierte Gesellschaft zu erschaffen mit sozialer Gerechtigkeit und der Einhaltung der Menschenrechte.
• Den Lebensstandard und die Verbesserung der Lebensqualität aller Einwohner des Landes zu verbessern und das Potential jedes einzelnen Menschen zu fördern und das Gesetz dem Willen des Volkes zugänglich zu machen.
• Schaffen der Grundlagen für eine demokratische und offene Gesellschaft, in der die Regierung auf dem Willen des Volkes beruht und in der jeder Bürger durch das Gesetz geschützt ist.
• Aufbau einer geeinten und demokratischen Nation Südafrikas die in der Lage ist, einen rechtmäßigen Platz als souveräner Staat in die Familie der Nationen zu übernehmen.

Die Regierung

Die Regierung setzt sich aus ineinander greifenden und in gegenseitiger Wechselbeziehung stehenden nationalen, regionalen und lokalen Bereichen zusammen. Die Befugnisse der Gesetzgeber (Legislative Behörden), der Regierung (Exekutive) und der Gerichte (Justiz) sind voneinander getrennt.

Das Parlament

Das Parlament ist die gesetzgebende Kraft in Südafrika und kann Gesetze in Übereinstimmung mit der Verfassung für das Land erlassen. Es besteht aus der Nationalversammlung und dem Nationalrat der Provinzen (NCOP), die Parlamentssitzungen sind öffentlich zugänglich. Seit der Gründung des Parlaments im Jahr 1994 sind eine Reihe von Maßnahmen unternommen worden, um die Öffentlichkeit stärker zu motivieren sich bei der Gesetzgebung zu beteiligen.

Die Nationalversammlung

Die Nationalversammlung hat den Zweck, die Menschen des Landes zu vertreten und eine demokratische Staatsführung zu gewährleisten wie sie von der Verfassung vorgegeben ist. Dies geschieht durch die Wahl des Präsidenten, der Bereitstellung eines nationalen Forums zur öffentlichen Erörterung von Fragen, die Verabschiedung von Gesetzen und die Prüfung und Überwachung von Regierungsmaßnahmen. Die Nationalversammlung besteht aus nicht weniger als 350 und nicht mehr als 400 Mitglieder welche durch ein Verhältniswahlsystem gewählt werden. Die Nationalversammlung unter Vorsitz des Sprechers und eines stellvertretende Sprechers wird für fünf Jahren gewählt.

Der Nationalrat der Provinzen

Die NCOP wurde am 6. Februar 1997 gegründet, besteht aus 54 ständigen Mitgliedern und 36 besonders Delegierten. Er vertritt die provinziellen und lokalen Interessen in der Regierung. Die Delegationen bestehen aus jeweils 10 Vertretern jeder Provinz. Um bestimmte Entscheidungen treffen zu können muss die NCOP ein entsprechendes Mandat der Provinzen erhalten. Einen Gesetzentwurf mit finanziellen Entscheidungen kann jedoch nur der Finanzminister erlassen.

Die Gesetzgebung

Jedes Gesetz kann in der Nationalversammlung eingebracht werden. Ein Gesetzentwurf der von der Nationalversammlung verabschiedet wird, wird dem Nationalrat der Provinzen (NCOP) zur Prüfung vorgelegt. Ein Gesetzentwurf mit finanziellem Hintergrund muss in der Versammlung eingebracht und bei der NCOP zur Prüfung und Genehmigung vorgelegt werden. für die Genehmigung von Gesetzen durch die Provinzen. Es gelten spezielle Bedingungen für die Zustimmung zu Gesetzen, die die Provinzen angehen.

Der Präsident

Das Staatsoberhaupt ist der Präsident oder die Präsidentin und führt das Kabinett. Der Präsident wird von der Nationalversammlung aus dem Kreis seiner Mitglieder gewählt und führt das Land im Interesse der nationalen Einheit in Übereinstimmung mit der Verfassung und dem Gesetz. Der Präsident ernennt die Vizepräsidenten aus dem Kreis der Mitglieder der Nationalversammlung. Der stellvertretende Präsident unterstützt den Präsidenten bei der Durchführung staatlicher Aufgaben.

Das Kabinett

Das Kabinett besteht aus dem Präsidenten als Vorsitzenden, dem stellvertretenden Präsidenten und den Ministern. Der Präsident ernennt den Vizepräsidenten und die Minister, bestimmt ihre Befugnisse und Aufgaben und kann sie entlassen. Der Präsident kann eine beliebige Anzahl von Ministern aus den Reihen der Mitglieder der Nationalversammlung wählen, kann aber nicht mehr als zwei Minister außerhalb der Versammlung wählen. Auch stellvertretende Minister werden vom Präsidenten aus den Reihen der Mitglieder der Nationalversammlung gewählt. Der Präsident ernennt ein Mitglied des Kabinetts als Leiter der Regierungsgeschäfte in der Nationalversammlung.